Rechtspodcast des ITM-Münster: Recent Episodes
Rechtspodcast des ITM-Münster
Podcast des der zivilrechtlichen Abteilung des Institus für Informations-, Medien und Telekomunikationsrecht der Universität Münster. Behandelt werden aktuelle Rechtsthemen unter anderem aus den Bereichen Datenschutz, IT- oder Medienrecht
In a special edition of the ITM podcast series, Toshihiro Wada, currently a research assistant at ITM, presents data protection law in Japan. The podcast focuses on the legal assessment of data transmission between the EU and Japan. The podcast is in German.
In a special podcast series, the icelandic student Elisa Eyvindsdóttir, who is currently completing an internship at ITM, speaks about the media and information policy of her home country after the latest parliamentary election. Matters to be discussed in the podcast are the voting results as well as the different positions of the political parties... Read more »
The first volume of the podcast series on IT law focuses on how a software idea can be legally protected. In particular, Prof. Hoeren explains the protection afforded by §§ 17, 18 UWG and the new European Directive on the Protection of Trade Secrets and sets out the requirements for confidentiality agreements (NDA). Download
In the second volume of the podcast series on IT law, the subject of discussion is the legal protection of software. Prof. Hoeren outlines the requirements laid down by the German Patent Act, the German Trade Mark Act and the German Act on the Legal Protection of Design. Moreover he comments on the protection offered... Read more »
The third volume of the podcast series on IT law provides an insight into how to prepare the sales of software. The focus is on contractual agreements regarding exploitation rights and on the legal consequences of missing contractual agreements. Download
In the fourth volume of the podcast series on IT law, Prof. Hoeren describes the structure of software assignment agreements in terms of formalities and content. He concentrates on their legal nature and evaluates typical contract terms from a legal perspective. Download
In the fifth volume of the podcast series on IT law, Prof. Hoeren continues explaining the structure of software assignment agreements in terms of content. In doing so, he focuses especially on the problems regarding the determination of a software defect in the course of defects liability as well as on the possibilities to limit... Read more »
The first volume of a podcast series is available regarding the new EU Data Protection Regulation 2016. Have fun to listen to it (however only avaiable in German language, sorry! Podcast: Play in a new window |Download
Das Thema Wikileaks ist seit Monaten aus den Schlagzeilen nicht wegzudenken. Doch welche rechtlichen Fragen stellen sich eigentlich im Zusammenhang mit Wikileaks? Julia Ariella Bilek ist den strafrechtlichen Problemen, die mit der Plattform Wikileaks entstehen, nachgegangen und spricht hierüber mit Verena Steigert und Johannes Franck.
Computerspiele bestehen schon länger nicht mehr aus dem reinen Datenträger. Extras werden über das Internet zur Verfügung gestellt oder es wird gleich das ganze Spiel nur Online gespielt. Durch die Möglichkeit des Online Spielens kommen rechtlich betrachtet neue Aspekte hinzu. Gerade im Jugendschutz sind hier Regelungen aus dem Jugendschutzgesetz und aus dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu beachten.... Read more »
Fußball und Recht schließen sich nicht aus. Vielmehr ist im Sportrecht einiges in Bewegung. Deswegen haben wir eine Serie gestartet die sich mit den aktuellen Fragen im Bereich Fußball und Recht beschäftigt. In dieser ersten Folge geht es um die 50+1-Regelung, womit vermieden wird, dass Investoren zu viel Mitspracherecht bei Fußballvereinen erhalten. Im Jahr 2011... Read more »
Die Regelungen zum Widerrufsrecht für Verbraucher im Fernabsatz sind ständig in Bewegung. Wie muss die Belehrung aussehen, wann muss diese erfolgen, wie lange ist die Frist und wie sieht das ganze bei Ebay aus? Des Weiteren bleibt die Frage: Wie verhält es sich mit dem Wertersatz nach Ausübung des Widerrufsrechts? Zu diesen Themen und zum... Read more »
Cookies ist man im Internet ja gewöhnt. Die meisten haben sich wohl mit den Einstellungen in ihrem Browser nie beschäftigt und nehmen die Speicherung von Cookies auf ihrer Festplatte einfach so hin. Die EU hat sich im Rahmen einer Richtlinie für mehr Datenschutz beim Internet surfen und speziell für Cookies ausgesprochen. Schaut man sich die... Read more »
Eigentlich ist man es ja so gewöhnt: Verliert man das Interesse an einem Gegenstand verkauft man ihn weiter. Bei Software, und dort vor allem bei Computerspielen, ist dies jedoch nicht ganz so einfach möglich. Reichte es früher die CD/DVD einzulegen um das Spiel zu starten, benötigt man heute eine Registrierung mit einer einmalig vorhandenen Seriennummer.... Read more »
Wer sich seit neuestem wundert, dass einem bestimmten Moderator ein bestimmtes Getränk jetzt während seiner Fernsehsendung noch besser schmeckt und dieser das auch gerne zeigt, dem sei gesagt: Seit April ist in Deutschland die „Produktplatzierung” im Fernsehen erlaubt. Dies aber nur unter bestimmten Bedingungen. Warum im Rundfunkstaatsvertrag nun steht, dass „Product Placement” eigentlich doch verboten... Read more »
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde von mehreren Medienunternehmen gegen die Zulässigkeit der digitalen Privatkopie nicht zur Entscheidung angenommen, trotzdem enthält der Beschluss einige interessante Punkte, die die Ansicht des Gerichts zu dieser Thematik darstellen. So sagt auch das Bundesverfassungsgericht, dass die digitale Privatkopie weiter zulässig bleibt. Über die weiteren Erkenntnisse aus diesem Urteil spricht... Read more »
Ohne Spamfilterung würde der E-Mailverkehr wohl zusammenbrechen. Professionelle E-Mailanbieter könnten ohne bestimmte Filtermöglichkeiten keinen geregelten Betrieb aufrechterhalten. Doch darf eine E-Mail einfach so geblockt werden, wenn der Anbieter denkt, es sei Spam? Um dies zu klären muss ein Blick auf Vorschriften aus den Bereichen des Datenschutzrechts, des Telekommunikationsrecht und des Strafrechts geworfen werden. Einen Durchblick... Read more »
Kultur als Flatrate – das Thema ist nicht unbedingt neu, praktische Umsetzungen gibt es jedoch noch nicht. Das hängt mit vielen offenen Fragen zusammen. Was wird alles unter “Kultur” zusammengefasst? Wie wird das ganze praktisch umgesetzt und wie werden alle Tauschgeschäfte überwacht, damit diese zur Vergütung des Künstlers genutzt werden können? Neben diesen Problemen stehen... Read more »
In Zeiten der „Datensammelwut” und des An- und Verkaufs von Daten ist es erstaunlich, dass sogenannte Anonymisierungsdienste in der allgemeinen Wahrnehmung eine noch untergeordnete Rolle spielen. Diese Dienste ermöglichen es, sich gegen das Sammeln von Daten beim Internetsurfen zu schützen, was insbesondere für Freunde des Selbstdatenschutzes von Interesse ist. Zu der technischen Umsetzung, der Nutzung... Read more »
Konrad Adenauer hatte es ja immer so gewollt: Die Deutschland-Fernsehen GmbH als Fernsehen des Bundes. Dem hatte jedoch das Bundesverfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung gemacht und die Gesetzgebungskompetenz für den Rundfunk alleine den Ländern zugesprochen. Als Faktor und Medium der Meinungsbildung muss die Durchführung des Rundfunks aber staatsfrei organisiert sein. Durch die Entwicklung im... Read more »
Nicht erst seitdem es im Koalitionsvertrag steht, wird der Ruf nach einem Leistungsschutzrecht für Verleger immer lauter. Wird dies jedoch tatsächlich benötigt oder reichen die vorhandenen Regelungen im Urheberrechtsgesetz aus? Bedroht das Internet und vor allem Google die Existenz der Verleger oder haben es diese nur versäumt sich an aktuelle Gegebenheiten anzupassen? Und müsste bei... Read more »
Die Wahrnehmung von kollektiven Musikrechten unterliegt einer Wandlung. In Bezug auf die Onlineverwertungsrechte hat die EU-Kommission bereits im Jahre 2005 eine Empfehlung herausgegeben, die das Ziel haben sollte eine länderübergreifende Lizenzierung in Europa zu schaffen. Aufgrund dieser Empfehlung wurde unter anderem die CELAS gegründet, die Rechte der Firma EMI im Onlinebereich wahrnimmt. Wie das zum... Read more »
Cloud Computing ist in aller Munde und breitet sich auch unter Privatnutzern, zum Beispiel im Bereich der Backupdienste, immer mehr aus. Doch wie steht es eigentlich um die rechtliche Seite des Cloud Computings? Durch die Auslagerung von Diensten, Software und Daten sind mehrere rechtliche Bereiche betroffen, sei es die Art des Vertrages, das Urheberrecht oder... Read more »
Auf Reisen schnell E-Mails checken und auf ein vorhandenes WLAN-Netz zugreifen? Das klingt verlockend. Die Idee nicht genutzte Kapazitäten der eigenen Internetleitung anderen zur Verfügung zustellen und dafür bei anderen deren Kapazität mit nutzen zu können ist ein Geschäftsmodell, dass erfolgreich läuft. Vorhandene DSL-Anschlüsse und WLAN-Netze werden dazu mit spezieller Hardware ausgestattet und so den... Read more »
Der Generationswechsel beim J!Cast ist vollzogen. Doch wie steht es eigentlich um die Lizenzen am Jingle? Und was passiert, wenn der Jingleurheber plötzlich berühmt und bei der GEMA gelistet wird? Wer könnte hier besser mit Rat und Tat zur Seite stehen als Laura Dierking (inzwischen Frau Dr. Laura Dierking, Herzlichen Glückwunsch!), die die Mutterrechte am... Read more »
Creative Commons Lizenzen verbreiten sich immer weiter. Seit dieser Woche stehen auch die Inhalte von Wikipedia unter einer Creative Commons Lizenz. Auch im Bereich der Hochschulen und wissenschaftlichen Veröffentlichungen bekommt das Thema eine immer größere Relevanz und bietet eine einfachere Möglichkeit der Veröffentlichung von Werken. Im Gespräch gibt Prof. Dr. Thomas Hoeren vom Institut für... Read more »
Immer häufiger gerät Google mit seinen neuen „technischen Errungenschaften” in juristische Streitigkeiten. Zuletzt ergingen zwei Urteile des Landegerichts Hamburg gegen das Unternehmen in Sachen Google-Bildersuche, in denen das Gericht Google Deutschland verboten hat, Bilder als Thumbnails in der Suchergebnisliste aufzuführen. In einem Parallelverfahren urteilte das Gericht zugleich gegen die Deutsche Telekom, Hansenet und Freenet, die... Read more »
Affiliate Marketing Unternehmen, die im Internet einen großen Kundenkreis ansprechen möchten, müssen dafür heutzutage (zu ihrem Glück) keinen Finger mehr krumm machen: Mit Hilfe des sog. Affiliate Marketings übernehmen andere für sie das Setzen von Werbung oder Anbieten von Produkten und Dienstleistungen, ohne dass die Beworbenen selbst tätig werden müssten. Die Idee dieses mittlerweile weit... Read more »
Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist das Ergebnis einer Umsetzung europäischer Vorgaben – doch welche sind das genau? Welche Rolle spielt das Beihilfe-Verfahren vor der Europäischen Kommission und worum ging es darin? Im Nachgang zum letzten Podcast, der die Inhalte des Änderungsstaatsvertrages beleuchtete, geht es diesmal um die Hintergründe und dabei besonders um die Unterschiede zwischen dem... Read more »
Was ist Rundfunk ‒ nur Radio und Fernsehen, oder gehören auch Internetangebote dazu? Oder anders gefragt: dürfen etwa ARD und ZDF ihre Angebote auch auf das Internet erstrecken und dort sogar Dienste anbieten, die mit dem täglichen Radio- und Fernsehprogramm nichts zu tun haben? Am 12. Juni 2008 haben die Ministerpräsidenten der deutschen Länder einen... Read more »
Auf der US-Website „rottenneighbor.com” können Nutzer ihre Nachbarn beleidigen und bloßstellen, indem sie auf den Landkarten von GoogleMaps die genaue Lage der Wohnung durch rote Häuser markieren und mit Name, Adresse und entsprechenden diffamierenden Einträgen versehen ‒ nur eine von vielen neuen Varianten des modernen und öffentlichkeitswirksamen Internetprangers. Nachbarschaftsstreitigkeiten gab es schon immer, was ist... Read more »
Das OLG Frankfurt hat entschieden: entgegen ihrer bisherigen Richtlinien muss die Denic die Domain vw.de registrieren, obwohl diese nur aus 2 Buchstaben vor dem .de besteht. Solange diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, will die Denic zunächst nichts tun – doch was passiert dann? Wird die Schlacht auf die wenigen 2-Buchstaben-Domains eröffnet? Wird es eine... Read more »
Links sind technisch leicht zu realisieren, benutzerfreundlich und aus dem WWW nicht mehr wegzudenken: Mit ihnen klickt sich der Internetnutzer durch die ungeheure Menge von Webseiten, als würde er dabei von jemandem geführt, der sich im Netz auskennt. Dass hinter einem simplen Hyperlink allerdings erhebliche rechtliche Probleme stecken können, erklärt im Gespräch mit Jana Semrau... Read more »
Mit 0 Euro oder 99 Cent angepriesen, entpuppen sich so genannte Billig-Flüge oft als teurer Spaß, denn kurz vor Abschluss der Buchung rechnen die Fluggesellschaften noch mal kräftig drauf – Steuern, Gebühren oder eigentlich selbstverständliche Zusatzleistungen wie das Einchecken am Flughafen oder die Gepäckaufgabe schlagen da schnell in einer Höhe zu Buche, die mit „billig”... Read more »
Während gespeicherte Vorratsdaten und heimliche Online-Durchsuchungen im Zentrum aktueller Diskussionen stehen, erfährt eine alltäglichere und womöglich viel einfachere Form der Ermittlertätigkeit erst langsam zunehmende Bedeutung: die Überwachung von E-Mails. Nachdem zunächst alle Provider die technischen Voraussetzungen für eine solche Überwachung schaffen mussten, ohne dass diese wesentlich genutzt wurden, befassen sich nunmehr die Gerichte mit der... Read more »
Wer darf eigentlich mit dem Sport werben? Handelt es sich bei dem insbesondere im Rahmen großer Sportveranstaltungen – wie die derzeit in der Schweiz und Österreich stattfindende Fußball-Europameisterschaft – auftretenden Dauerphänomen „Ambush Marketing” um ein rechtswidriges „Schmarotzen” fremder Leistungen zu Lasten der Veranstalter bzw. Sponsoren eines Sportevents? Oder ist es doch nur eine intelligente Werbestrategie... Read more »
Wie wäre es, wenn jemand all unsere Schritte durch das WWW beobachten würde, alle Seitenaufrufe protokollieren würde und unser Nutzerverhalten bald so gut kennen würde, dass er es schon vorhersehen könnte…? Tatsächlich hinterlässt jeder von uns Fußspuren im Netz, wenn auch nur in Form der IP-Adresse seines PC. Noch nicht bedrohlich, mag man in ersten... Read more »
Die “Hartplatzhelden” betreiben eine Art Youtube für Amateurfussballer – Videos mit den aufregendsten Szenen vom Fußballplatz nebenan können hier hochgeladen und bewertet werden. – Noch, denn der Württembergische Landesverband des DFB hat vor dem LG Stuttgart hiergegen ein Unterlassungsurteil erwirkt, dass allerdings nicht rechtskräftig ist – es wird eine Berufung geben. Dabei stützt sich der... Read more »
Ein bizarres Gerichtsverfahren ging am 24.April diesen Jahres in die nächste Runde: das Unternehmen Blizzard, Hersteller des Online-Spiels „World of Warcraft” (WoW), verklagt Donnelly, den Hersteller eines „World of Warcraft”-Roboters. Donnelly verdiente Millionen dadurch, dass er Spielern durch den Einsatz des computergesteuerten Cheatbots namens „Glider” das Spielen abnahm und ihnen dadurch zu neuen Höchstleistungen in... Read more »
„…möchten wir Sie daher bitten, uns in den nächsten Wochen ein Passbild von Ihnen zukommen zu lassen.” – so oder so ähnlich schreiben derzeit deutsche Krankenkassen ihre Mitglieder an, um die Umsetzung eines der umstrittensten gesundheitsrechtlichen Projekte der letzten Jahre vorzubereiten: Die elektronische Gesundheitskarte, kurz eGK. Ihre flächendeckende Einführung ist für 2008 geplant, und nicht... Read more »
Seit das gute alte Fernsehen kein Fernsehen mehr ist, sondern jetzt audiovisueller Mediendienst heißt, hat sich noch so Einiges verändert. Die neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, die Ende 2007 verabschiedet wurde, wirft ihre Schatten voraus. So wird etwa Product Placement fortan in einzelnen Fällen erlaubt sein, Schleichwerbung dagegen nicht. Schwieriger wird es bei der Frage,... Read more »
Immer wieder kommt es insbesondere bezüglich im Fernsehen ausgestrahlter Sendungen und im Kino gezeigter Filme zu Diskussionen rund um das Thema Jugendschutz, Medien und Zensur. Meist handelt es sich dabei um Programmformate oder Filme, die – vielleicht gerade aus diesem Grunde ‒ sich wahnsinniger Beliebtheit erfreuen. Der letzte Fall, der durch die Medien ging, war... Read more »
Datenschützer, Verfassungsrechtler, Politiker aller Parteien, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ‒ selten hat man sie in der letzten Zeit in dieser Eintracht erlebt. Doch als das Bundesverfassungsgericht am 27. Februar 2008 die nordrhein-westfälische Ermächtigungsgrundlage für die so genannte Online-Durchsuchung für nichtig erklärte und seine Entscheidung auf ein neues „Computer-Grundrecht” stützte, waren die Meinungen durchweg positiv, von einem... Read more »
Der Fall, in dem ein Musikrechteinhaber die persönlichen Daten eines Filesharers ergattern möchte, ist nicht neu. Nun war hiermit aber sogar der EuGH befasst und entschied, dass auch der effektive Schutz geistigen Eigentums das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht übermäßig einschränken dürfe. Die Filesharer-Daten bekamen die spanischen Rechteinhaber deshalb nicht. Damit legte der EuGH aber... Read more »
– Die deutsche Wirtschaft im (Rechts-)Streit mit Produkt- und Markenpiraten Jeder von uns kennt sie, meist aus dem Urlaub: Die Straßenhändler mit ihrem großen Angebot an Sonnenbrillen, Turnschuhen und Handtaschen, die zwar bekannte Markennamen tragen, aber viel billiger sind als die Waren, die wir aus den heimischen Fachgeschäften kennen, und sich oft auch in einigen... Read more »
Access-Provider sind nach den neusten Entscheidungen der Landgerichte Kiel, Frankfurt a.M. und Düsseldorf zivilrechtlich nicht dazu verpflichtet, den Zugang zu rechtswidrigen Porno-Seiten zu sperren. Sind damit die Provider im Hinblick auf rechtswidrige Informationen im Internet endlich aus dem Schneider? Und wie verhalten sich die Urteile zu den Düsseldorfer Sperrungsverfügungen aus dem Jahre 2002? Zu den... Read more »
Am 01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten – doch nicht ganz ohne Gegenwehr. Schon am 31.12. lag eine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag im Briefkasten des Bundesverfassungsgericht, weitere Verfassungsbeschwerden werden folgen. Insgesamt handelt es sich mit über 30.000 Beschwerdeführern um die größte Verfassungsbeschwerde der deutschen Geschichte. Einer der Hauptakteure ist Dr. Patrick Breyer... Read more »
Sollte ich etwa nicht alle Urlaubsfotos speichern, auch wenn sie noch so verwackelt sind? Was erfahren andere über mich, wenn ich im Internet surfe oder online Waren bestelle? Und was weiß der Staat von mir ‒ welche Daten kennt er bereits jetzt und welche in 20 Jahren? Diese und andere Fragen stellt Jana Semrau im... Read more »
Das Graphikmuseum Pablo Picasso in Münster zeigt in seiner aktuellen Ausstellung Kunstfälschungen, die sonst in der Asservatenkammer des Landeskriminalamts Baden-Württemberg unter Verschluss gehalten werden. Anlass genug für den J!Cast, die Strafbarkeit von Kunstfälschungen genauer unter die Lupe zu nehmen. Rechtsanwalt Thomas Ernstschneider, ehemaliger Mitarbeiter am ITM, betrachtet mit dem neuen J!Cast-Team die strafrechtlichen Aspekte des... Read more »
Youtube gibt es jetzt auch als deutsche Version – und damit die vielen lustigen Song-Interpretationen künftig keine Urheberrechte mehr verletzen, hat Youtube mit der GEMA einen Vertrag geschlossen und für Lizenzen bezahlt. Doch was genau steckt hinter diesen Lizenzen, warum muss Youtube in jedem Land einzeln verhandeln und welche Rolle spielt die Verwertungsgesellschaft für die... Read more »
Nach einjährigem Rechtsstreit konnte in der ARD der Zweiteiler zum Contergan-Skandal der 60er Jahre nun doch ercheinen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies am Ende zugelassen und damit das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz beendet. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus. Inhaltlich geht es um die Frage, inwieweit ein Spielfilm als Kunstform Persönlichkeitsrechte verletzt, weil einerseits die... Read more »
In der Frage, wie sicher jugendgefährdende Inhalte im Internet verschlüsselt sein müssen hat nunmehr am 18.10. der BGH entschieden und bestätigt, was eigentlich zu erwarten war. Demnach ist das PostIdentverfahren die einzige Möglichkeit, nach deutschen Anforderungen solche Inhalte im Internet anzubieten. In einem anderen Fall geht er im Umgang mit jugendgefährdenden Medien im Versandhandel sogar... Read more »
Der Fall Microsoft machte vor allem wegen des Rekordbußgeldes von fast 500 Millionen Euro Schlagzeilen. Für den Verbraucher sind die unmittelbaren Auswirkungen des jüngst vom europäischen Gericht erster Instanz erlassenen Urteils jedoch minimal. Längst ist der Windows Media Player, um dessen Kopplung mit Windows es einst ging, von der Konkurrenz überholt. Längst sind auch die... Read more »
Wenn Oliver Kahn demnächst wieder durch St. Tropez spaziert, kann er sich jetzt zumindest etwas sicherer vor Paparazzi und lustigen BILD-Reportern fühlen – zumindest, wenn es nach dem BGH geht. Dieser zeigt eine Tendenz, den Persönlichkeitsrechten gegenüber dem Medieninteresse ein immer größeres Gewicht einzuräumen. Doch was sollte auch der private Schnappschussjäger beachten, ab welchem Punkt... Read more »
Wer heute noch glaubt, ohne Weiteres PIN- und TAN-Nummer erphishen zu können, muss als ewig gestrig gelten, denn nunmehr ist die Zeit des Phishing 2.0 angebrochen. Ergattert werden längst nicht mehr die inzwischen wohlbehüteten Bankdaten, sondern Passwörter und Informationen aus Kommunikations- und social-network-Plattformen. Hier vertraut man Kollegen und Freunden und öffnet selbstverständlich auch jede Mail,... Read more »
Wenn die Musikindustrie gegen Filesharer vorgehen möchte, läuft das in aller Regel über eine Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dann über die IP-Adresse, wer hinter dem Angebot auf einer Peer-to-peer-Plattform steht, über eine Akteneinsicht kommen dann die Rechteinhaber an Namen und Adressen. Erstmals hat jetzt ein Gericht diese Praxis in die Schranken gewiesen und die Ermittlung... Read more »
Wer einen günstigen Küchentisch haben möchte, der ruhig etwas älter sein darf, wird auf den Flohmarkt fündig. Das Prinzip “second hand” nutzt dabei Händlern und Käufern gleichermaßen. Warum sollte dies also nicht auch bei Software möglich sein? Im Urheberrecht ist die Zweitverwertung geschützter Werke frei, gebrauchte CDs können also ohne Weiteres weiterverkauft werden. Allerdings gilt... Read more »
Wer bei Google ein Suchwort eingibt erhält dazu am rechten Bildschirmrand stets die passende Werbeanzeigen. Was für die einen äußerst lukrative Werbung ist, kann dem anderen ein großes Ärgernis sein – etwa wenn die Eingabe der eigenen Marke den Kunden zu Konkurrenzprodukten führt. In der ähnlichen Frage der Metatags hat vor gar nicht langer Zeit... Read more »
Die Rahmenbedingungen für Informationspflichten im Internet haben EU-Richtlinien und deren Umsetzungen sowie inzwischen langjährige Rechtsprechung weitgehend gefestigt. Doch wie verhält es sich nun, wenn statt eines 19-Zoll-Monitors nur ein kleines Handy-Display zur Verfügung steht. Müssen AGB, Widerrufsbelehrung etc. dann trotzdem bereitgestellt werden? Aber wer möchte noch ein Buch per Handy kaufen, wenn man sich vorher... Read more »
Die Software ?flatster? ermöglicht es, einzelne Wunschtitel im weltweiten Fundus der Internetradios zu finden und dann auch aufzuzeichnen. Damit ist das Programm natürlich ein Dorn im Auge der Musikindustrie. Doch der Versuch, gerichtlich gegen ?flatster? im Wege einer einstweiligen Verfügung vorzugehen, scheiterte jetzt vor dem LG Hamburg. Das Gericht legte der Antragstellerin nahe, den wohl... Read more »
Wenn man vom Handy aus in ein anderes Netz telefoniert, ist dies deutlich teurer als etwa ein Anruf in das Festnetz. Das liegt daran, dass bei der Zusammenschaltung mit einem anderen Mobilfunknetz ein so genanntes Terminierungsentgelt anfällt. Diese Terminierungsentgelte reguliert derzeit die Bundesnetzagentur so, dass die Preise erst nach vorheriger Genehmigung wirksam werden. Damit können... Read more »
Beim Open Music Contest, den Meik Michalke aus Düsseldorf organisiert, dürfen nur Bands teilnehmen, die ihre Musikstücke unter Creative Commons-Lizenzen gestellt haben. Auch die Gruppe Jammin Inc. hat das getan ? und gewonnen. Doch haben sie damit ihre Rechte verschenkt? Was genau verbirgt sich hinter dem Konzept Creative Commons ? und wie kann das ursprünglich... Read more »
Raubkopierer sind Verbrecher ? oder nicht? Schüler des Kurses für Informatik- und Gesellschaftslehre am Elsa-Brändström-Gymnasium in Oberhausen haben sich intensiv mit dieser Frage beschäftigt. Sie erstellten einen Leitfaden für ihre Altersgenossen – und haben damit sogar Wettbewerbe gewonnen. Martin Gerritsen, Jan van den Boom und Mike Margiciok klärten nun mit mir, was das Problem an... Read more »
Der BGH hat entschieden, dass es für Online-Durchsuchungen keine Rechtsgrundlage gibt, und dass diese Ermittlungsmethode damit nicht zulässig ist. Vom Tisch sind Online-Durchsuchungen damit aber noch lange nicht. Wie so eine Durchsuchung eigentlich funktioniert, warum es aufwändig wäre, eine Ermächtigungsgrundlage in der Strafprozessordnung zu schaffen und warum das alles nicht besonders sinnvoll wäre, erläutern mit... Read more »
Vom 11.-13.4. fand in Berlin die Konferenz re:publica statt und der J!Cast war so live wie ein Podcast eben sein kann mit dabei. Diese Sonderausgabe ist der 90-minütige Mitschnitt eines Podiumsgesprächs zum Thema “Darf ich das bloggen?” mit Udo Vetter, Rechtsanwalt aus Düsseldorf und Blogger unter www.lawblog.de, und Matthias Spielkamp, Redakteur der preisgekrönten Urheberrechtsseite “iRights.info”.... Read more »
Die Geschichte von Anshe Chung, der Second Life-Millionärin, die bei einer Online-Konferenz von fliegenden Penissen belästigt wurde, ging durch die Nachrichten. Vergeblich versuchte ihr Ehemann, gegen das zugehörige Youtube-Video Urheberrechte geltend zu machen. Bestehen hier tatsächlich Urheberrechte? Wenn ja: woran und vor allem nach welchem Recht? Und kann nicht auch Persönlichkeitsrechte verletzen, wer eine Figur... Read more »
Seit dem 01.03.2007 ist das neue Telemediengesetz in Kraft und ersetzt das Teledienstegesetz und den Mediendienstestaatsvertrag. Was sich damit tatsächlich verändert hat, wo der Gesetzgeber evtl. über sein Ziel hinausgeschossen ist und wo noch Änderungsbedarf besteht, erläutert Prof. Thomas Hoeren.
Mit einer großen Kampagne warb McDonalds in Österreich für den “Big Kebab Burger”. Griffige Slogans in türkisch-deutsch, Baseballcaps und Goldkettchen priesen das Fast-Food-Gericht an – sehr zum Ärger des Komikerduos Erkan und Stefan, das sich in seinen Rechten verletzt sah und klagte. Doch wie weit kann das Recht am eigenen Bild oder das Allgemeine Persönlichkeitsrecht... Read more »
Wer als Verkäufer bei eBay auftritt hat es nicht leicht mit dem deutschen Verbraucherschutzrecht. Ein Unternehmer muss seinen Käufern ein Widerrufsrecht einräumen – doch wann genau ist man Unternehmer? Wie lang ist schließlich die Widerrufsfrist? 2 Wochen, wie bislang weithin angenommen oder doch einen Monat? Schließlich bleibt die Frage, wie man korrekt über das Widerrufsrecht... Read more »
Ein Blogger veröffentlicht auf seiner Seite eine bissige Parodie auf die agressive Werbung des Media-Markts und erntet damit prompt eine Abmahnung und schließlich eine einstweilige Verfügung des Gerichts. Doch wird durch die Satire tatsächlich die Marke “MediaMarkt” verunglimpft? Welche Rolle spielt dabei das Unternehmenspersönlichkeitsrecht und welche Parallelen zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht lebender Personen gibt es? Kann... Read more »
Wer in einen Elektronikfachmarkt geht und sich dort eine Standardsoftware kauft ist fein heraus. Schließlich handelt es sich eindeutig um einen Kaufvertrag, die Rechtslage ist also klar. Anders sieht es allerdings aus, wenn die Software erst noch liebevoll an die Bedürfnisse des Anwenders angepasst werden muss. Liegt dann ein Werkvertrag mit möglicherweise günstigeren Bedingungen für... Read more »
Seit dem 20.09.2006 gibt es einen Entwurf zu einem Strafrechtsänderungsgesetz, das Neuerungen im Bereich der Computerkriminalität berücksichtigt. Damit soll es etwa Hackern an den Kragen gehen, die bislang noch als sog. “White-Hats” laut Gesetzesbegründung von Strafen verschont bleiben sollen. Auch soll bereits der Besitz von sog. “Hacker-Tools” künftig strafbar sein. Doch was genau sind eigentlich... Read more »
Unter vielen Weihnachtsbäumen wird ein Computerspiel gelegen haben – vielleicht auch eines, das man online spielen kann. Online Spielwelten entwickeln unter ökonomischen Gesichtspunkten inzwischen erstaunliche Ausmaße, wenn virtuelle Schwerter oder gut ausgestattete Spielcharaktere bei eBay und anderswo gehandelt werden. Natürlich stellen sich dann auch juristische Fragen. Ist so ein virtuelles Schwert überhaupt ein möglicher Kaufgegenstand... Read more »
Was für ein Glück – obwohl in meiner neuen Wohnung der Telefonanschluss noch lange nicht freigeschaltet war, konnte ich trotzdem surfen, und das sogar kostenlos. Dem Nachbarn sei dank, der hatte sein WLAN für mich (?) offengelassen. Doch welche Risiken bergen offene WLAN-Netze, seit das LG Hamburg eine Störerhaftung des Betreibers bejaht hat? Hat eine... Read more »
Kaum hat sich der Schock über den Amoklauf in Emsdetten halbwegs gelegt, ist erneut die Diskussion über ein Verbot so genannter “Killerspiele” entbrannt. Doch was bedeutet ein solches Verbot aus juristischer Sicht, was ist bereits verboten und welche Rolle spielen im Kontrollreigen die Bundesprüfstelle jugendgefährdender Medien und die UKS? Dass ein Verbot nicht die einzig... Read more »
Digitales Fernsehen ist ein alter Hut, das neue Fernsehprogramm kommt über das Internet zu uns: IPTV. Doch nicht irgendeine Internetverbindung sorgt für garantiert ruckelfreie Übertragung sondern ein abgeschlossenes VDSL-Netz. Wird also die Telekom demnächst unser Fernsehprogramm bestimmen? Welche rundfunk- und telekommunikationsrechtlichen Regelungen können dann dafür sorgen, dass dennoch weiterhin Meinungsvielfalt besteht? Inwieweit passen die derzeitigen... Read more »
Die drei ??? heißen jetzt DIE DR3I, Justus Jonas ist plötzlich ein “Jupiter Jones” und aus Peter Shaw ist ein “Peter Crenshaw” geworden. Gleichzeitig wurden neue Folgen der Bücher “Die drei ???” per einstweiliger Verfügung gestoppt und alte Hörspielfolgen verschwanden vom Markt. Was ist da los??? Angeblich streiten sich SonyBMG/Europa und der Kosmos-Buchverlag um Lizenzen.... Read more »
Kaum ist der Patentschutz eines Medikaments abgelaufen, stürmen auch schon nachgemachte Billigarzneien, so genannte Generika den Markt. Diese müssen laut EU-Recht die sonst erforderlichen langwierigen und teuren Versuchsreihen nicht durchlaufen und kommen daher preisgünstig an den Patienten. Doch wie verhält es sich mit so genannten Biosimilars, die mit Hilfe von lebenden Zellen hergestellt werden und... Read more »
Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 werden Flugpassagiere strenger kontrolliert als bisher – unter anderem werden durch die USA auch die Passagierdaten wie Name, Anschrift, Flugdaten oder Essgewohnheiten auf Terrorverdacht hin überprüft. Aus der EU bekamen die USA diese Daten bislang auf Grund eines Abkommens. Dieses Abkommen hat der EuGH jedoch im Mai 2006... Read more »
Kaum scheinen die marken- und namensrechtlichen Streitigkeiten um Domainnamen weitgehend entschieden, sorgt ein neues Phänomen für Unruhe im Bereich des Domainrechts. Ein erstes Unternehmen bietet alternative Adressierungssysteme an. Statt althergebracht mit Top- und Second-Level-Domain kommen die neuen Domainnamen ohne “.de” oder “.com” aus. Das ist praktisch für international operierende Unternehmen, wirft aber auch kartell- und... Read more »
Als das LG Hamburg sein Urteil zur Forenhaftung in Sachen ?heise.de? verkündete, ging ein Aufschrei durch sämtliche Internetforen. Man befürchtete das Ende der Forenkultur. Eine komplette Überwachung auf mögliche rechtswidrige Einträge, wie das Gericht es forderte, erscheint derzeit nur unter großem ? faktisch unbezahlbaren ? Aufwand erfüllbar. Nun hat das OLG Hamburg den Tenor des... Read more »
Mit Argusaugen beobachten Verleger und Buchautoren derzeit das Google-Projekt “booksearch-service”, bei dem sämtliche Bücher gescannt werden sollen, um dann das Wissen der Welt in Digitalform für eine Stichwortsuche verwenden zu können. Handelt es sich dabei um ein Teufelswerk oder um wissenschaftlichen Fortschritt? Und wie verhält sich das Urheberrecht dazu? Erweist sich anhand dieses Falles möglicherweise... Read more »
Das Urheberrecht erlaubt die so genannte Privatkopie und um die Urheber hierfür zu entschädigen, werden seit jeher Pauschalabgaben auf Leermedien und Kopiergeräte erhoben. Technische Kopierschutzsysteme und die damit verknüpften Möglichkeiten des digitalen Rechtemanagements (DRM) versprechen dagegen eine genaue und nutzungsabhängige Abrechnung privater Kopien. Doch zahlt der Verbraucher dann doppelt? Und werden DRM-Systeme tatsächlich in der... Read more »
Der zweite Teil zu Auskunftsansprüchen gegen Provider befasst sich mit dem deutschen Entwurf zur Umsetzung der Enforcement-Richtlinie. Stimmt der Wortlaut der geplanten Vorschrift überhaupt mit dem Gewollten überein? Was wird so auf die Provider zukommen? Und besteht die Gefahr, dass über die Auskunftsansprüche eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür eingeführt wird? All diese Fragen beantwortet Kai... Read more »
Viele Nutzer von Filesharing-Plattformen wie “eDonkey” oder “Kazaa” bekamen in letzter Zeit Besuch von der Staatsanwaltschaft. Zivilrechtliche Forderungen gegen Tauschbörsennutzer gab es dagegen (zunächst) nicht. -Schließlich scheiterten die Rechteinhaber mit ihrer Forderung an die jeweiligen Provider, die Adressdaten der Nutzer herauszugeben, bislang vor den Gerichten. Sie wählten daher den Weg über das Strafrecht, damit Staatsanwälte... Read more »
Der Londoner High Court of Justice hat entschieden: mit dem iPod und mit iTunes verletzt die Computerfirma “Apple” nicht den einst mit der Beatles-Firma “Apple” geschlossenen Vertrag, wonach der angebissene Apfel als Logo in Verbindung mit Musik nicht verwendet werden durfte. -Ein Gefälligkeitsurteil für die wirtschaftlich potentere Prozesspartei? Im Gespräch mit Lena Meyer, wiss. Mitarbeiterin... Read more »
Seit langem angekündigt, oft verschoben und jetzt endlich auf der Zielgeraden: der 2. Korb der Urheberrechtsreform steht kurz vor der Umsetzung. Doch wem nützen die neuen Regelungen, wer wird eher benachteiligt? Verkommt das Urheberecht vom ursprünglichen Ausgleich zwischen Werkschaffenden und Nutzern zu einer Sicherung wirtschaftlicher Interessen der Verleger und Verwerter? Und sind Bildung und Wissenschaft... Read more »
Auf EU-Ebene wurde beschlossen, dass Verkehrsdaten nunmehr mindestens 6 Monate lang gespeichert werden müssen. Sind wir damit auf dem Weg zu einem lückenlos überwachten Internet, in dem jede E-Mail, jeder Besuch einer Webseite vom Staat nachverfolgt werden kann? Lässt sich eine solche Regelung überhaupt mit dem deutschen Grundgesetz in Einklang bringen oder werden die Verfassungsrichter... Read more »
Per E-Mail teilt die Bank mit, dass das Online-Banking-Verfahren umgestellt wird – deshalb solle man sich mit Zugangs-PIN und einer TAN registrieren. Die Bank??? Nein, hierbei handelt es sich um so genannte “Phisher”, die sich von ahnungslosen Kunden Daten wie PIN und TAN beschaffen, um dann damit z.B. Überweisungen zu ihren Gunsten tätigen zu können.... Read more »
Ein Bericht der Münchener Zeitung “tz” hatte in Fußballkreisen für große Unruhe gesorgt. Schweinsteiger und Agostino seien in Sachen Wettskandal “als Beschuldigte vernommen worden” hieß es dort. Dem folgten juristische Maßnahmen – zivil- und strafrechtlich. Doch wann darf man jemanden überhaupt “Beschuldigter” nennen? Und worauf müssen Journalisten achten, wenn Sie über einen bloßen Verdacht berichten?... Read more »
Die Fußball-WM in Deutschland steht vor der Tür; fleißig werden bereits T-Shirts, Gedenkmünzen und Bälle mit Logos und WM-Schriftzügen bedruckt. Allerdings wird es zu dieser WM erstmalig keine Hanuta-Fußballbildchen geben. Genau wie der T-Shirt und Gedenkmünzenverkauf stellt sich auch die beispielhaft erdachte Vermarktung eines “Weltmeisterbieres” als rechtlich kompliziert heraus. Der Grund dafür ist zum einen... Read more »
Zahlreiche Geschichten ranken sich um den mysteriösen Tod des Hackers “Tron”. Weil in einem Wikipedia-Artikel in diesem Zusammenhang der bürgerliche Name des Hackers genannt war, erwirkten die Eltern vor dem AG Berlin Charlottenburg eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen Wikimedia – dieses durfte deshalb zunächst nicht mehr auf die Wikipedia-Enzyklopädie verlinken. Im Gespräch mit Noogie... Read more »
Die erste Episode von J!Cast, dem Jura-Podcast zum Informations- Telekommunikations- und Medienrecht, befasst sich mit dem Medienkartellrecht. Die Mega-Fusion von Springer und der Pro7/Sat1-Gruppe ist gescheitert, doch die Argumente, die das Bundeskartellamt und die KEK gegen diese Fusion vorbrachten, haben möglicherweise weitreichende Folgen für sämtliche On- und Offline-Medien. Gesprächsgast ist Dr. Ulf Müller, Habilitand bei... Read more »